Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Vertragsgegenstand
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf und die Versendung von Artikeln, die der Besteller per Email-Bestellung im Internet über die Homepage der Pfadfinderinnenschaft St. Georg Bayern (PSG Bayern) unter www.caravelles.de bestellt. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Betreiber der Homepage ist die Pfadfinderinnenschaft St. Georg, Augsburgerstr. 28a, 86856 Hiltenfingen (Impressum). Mit dieser kommt der Vertrag zustande.
2. Zustandekommen des Vertrages
Alle Angebote der PSG Bayern sind freibleibend. Der Vertrag zwischen dem Besteller und der PSG Bayern kommt erst durch einen Auftrag des Bestellers und dessen Annahme durch die PSG Bayern zustande. Der Auftrag des Bestellers erfolgt per Email. Die PSG Bayern nimmt den Auftrag an durch Zusendung einer Bestätigung per Email an den Besteller, durch Bestätigungsschreiben oder konkludent durch Zusendung des/der bestellten Artikel/s.
3. Zusendung und Gefahrübergang
Wir liefern mit Beförderungsmitteln unserer Wahl zur in der Email angegebenen Adresse des Bestellers. Wir behalten uns vor, vom Vertrag zurück zu treten, wenn der/die Artikel, aus nicht von uns zu vertretenden Gründen, nicht lieferbar ist/sind.
Beliefert werden ausschließlich Besteller innerhalb Deutschlands.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der PSG Bayern.
4. Preise, Aufrechnung
4.1 Unsere Preise ergeben sich aus den Angaben auf der Homepage und verstehen sich incl. der gesamten MWSt. Aus den Angaben auf der Homepage ergeben sich auch die zzgl. Versandkosten.
4.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind, außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist auch dann zulässig, wenn eine ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne von Satz 1 begründende Gegenforderung in eine Schadensersatzforderung übergeht.
4.3 Der Kaufpreis wird 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig.
Ab Beginn des Verzugs schuldet der Besteller der PSG Bayern zusätzlich Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Verzugsbeginn.
4.4 Der Besteller leistet die Zahlung ausschließlich auf ein Konto der PSG Bayern.
4.5 Für jede Zusendung fallen Versandkosten an. Die Höhe der Versandkosten werden der Beschreibung des Artikels im Internet entnommen.
5. Widerrufs- und Rückgaberecht
Der Besteller hat das Recht, den Kaufvertrag bis 14 Tage nach Zusendung des/der Artikel ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, den/die gelieferte/n Artikel an die PSG Bayern zurückzusenden.
Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten und Büchern.
Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt nicht wenn die PSG Bayern einen anderen Artikel als den bestellten geliefert hat.
Mit Ausübung des Widerrufs hat der Besteller den/die Artikel an die Adresse die PSG Bayern zurück zu schicken
PSG Landesstelle Bayern
Augsburgerstr. 28a
86856 Hiltenfingen
Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Bestellers.
Für das Erlöschen des Rückgaberechts gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Besteller haftet im Übrigen der PSG Bayern im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
6. Haftung für Mängel / Haftungsbegrenzung / Verjährung
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist: Die Gewährleistungsrechte sind ganz ausgeschlossen, wenn offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen gerügt werden. Zur Wahrung der Frist genügt bei einer schriftlich erhobenen Rüge die rechtzeitige Absendung der Rüge. Die Beweislast bezüglich des Zugangs bleibt davon unberührt.
6.2 Ist der Vertragspartner ein Unternehmer oder eine Kommune, so verjähren Mängelansprüche / Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsbestimmungen.
6.3 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die PSG Bayern nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden wird – vorbehaltlich Satz 1 – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet. Für fahrlässig verursachte sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen, haftet die PSG Bayern ebenfalls, allerdings beschränkt auf die vorhersehbaren Schäden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
7. Datenschutz
Personengebundene Daten des Bestellers werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben und ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung verwendet. Die gespeicherten personengebundenen Daten werden gelöscht, sobald die Abwicklung sämtlicher Geschäftsvorgänge mit dem Besteller beendet ist.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
8.2 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
9. Gerichtsstand
Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist Augsburg Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Dies gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der PSG Bayern und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Wiener Kaufrechtskonvention 1980 (CISG), auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.
Stand: 28. Juni 2004
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